News: „Idiotentest“ auf dem Prüfstand

News - mehr.. • Mittwoch, 27. Januar 2010, 13:41 Uhr

Auf dem Verkehrsgerichtstag diskutiert man über die MPU

Jährlich müssen mehr als 100,000 Bundesbürger zum „Idiotentest“, der MPU.
Jeder zweite fällt durch.
Die MPU kostet je nach Delikt und Häufigkeit zwischen 383 und 724 Euro.
„Der Skandal ist, dass man sich gegen Entscheidungen des „Idiotentests“ nicht wehren kann.“, sagte DAV-Experte Christian Janeczek

Beim 48. deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar wird der so genannte Idiotentest, der für Autofahrer bestimmt ist, die unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss beim Autofahren erwischt wurden, auf den Prüfstand genommen. Viele Experten von Automobilclubs bemängelten, dass die Kriterien der MPU (der medizinisch-psychologische Untersuchung) sehr undurchsichtig, oft willkürlich und schlecht nachvollziehbar sind. Außerdem wurde von Verkehrsjuristen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) kritisiert, dass es überhaupt kein Rechtsmittel für diesen „Idiotentest“ gibt.
Der DAV wie auch der ADAC fordern deswegen mehr Transparenz und einfachere Regeln. Zudem fordern sie eine Überwachung der Prüfer mithilfe Videoüberwachungen oder Tonbandkontrollen aller Untersuchungsgespräche.

Diese Empfehlungen des angesehenen Verkehrsgerichttages sind zwar nicht verpflichtend für den Gesetzgeber, doch sie fließen oft in die Entscheidungen der Gesetzgebung ein:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) sieht ein:
„ Grundsätzlich hat die MPU ihren Sinn und zu Recht eine abschreckende Wirkung. Die Zeit ist allerdings reif für mehr Offenheit und Transparenz. Die Gutachten müssen klar nachvollziehbar sein. Wir müssen den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden. Wichtig bei einer Neuregelung ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die in jedem Einzelfall geprüft werden muss.“

Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP Patrick Döring kündigt an:
„Wir werden uns die Regelungen für die MPU im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger Punktesystems ansehen. Ich habe Zweifel, dass das aktuelle Verfahren so noch zeitgemäß ist.“

Doch für beide Politiker kommt eine generelle Abschaffung der MPU nicht in Frage

Zu weiteren Themen des Verkehrsgerichtstages gehört die Überlegung, ob Berufskraftfahrer, die mit Alkoholeinfluss in ihrem Privatwagen erwischt werden, ihre Fahrerlaubnis für Lastwagen oder Busse behalten sollten.
Zudem wird über die so genannte Halterhaftung diskutiert. Nach ihr würden die Halter eines Kraftwagens nicht nur für Parkverstöße, sondern auch für Verkehrsverstöße haftbar gemacht, die nicht sie, sondern andere Personen, begangen haben.